Die Wurzeln des heutigen Konflikts reichen weit zurück. Die „Kiewer Rus“, gegründet von Wikingern als Station eines wichtigen Handelswegs von der Ostsee zum Schwarzen Meer war die Keimzelle sowohl des russischen Reiches als auch der Ukraine und Belarus. Daraus versucht man immer wieder die Zusammengehörigkeit dieser drei Staaten abzuleiten. Peter der Große postulierte aus den Erfahrungen der Geschichte Russlands die Notwendigkeit, zur Sicherung des Reiches die Grenzen bis an die umgebenden Meere auszuweiten. Alle Nachfolger haben diese Strategie bis heute verinnerlicht.
Die Ukraine, das Land an der Grenze, wird damit zum Spielball der Mächte.
Lesen Sie die Analyse der Situation unseres Vorstandsmitglieds Karl Walter, Länderreferent für die Ukraine und hervorragender Kenner der Lage.
Weitere Beurteilungen zur Situation: IDM Dossier Ukraine • IFIMES Analyse
Quo vadis, Ukraine?
Wird die Ukraine wieder zum umkämpften Grenzland in Europa?
Ukraine heißt übersetzt „Grenzland“. Sie war über Jahrhunderte immer wieder das Land, auf dem europäische Mächte ihre Grenze gezogen haben! In der Ostukraine herrscht seit März 2014 Krieg.
Im Tagesbericht der „OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM)“ vom 24. Januar 2022 wird gemeldet:
- In der Region Donetsk, zwischen 21.01. und 23.01.22, kam es zu 132 Grenzverletzungen und 19 Explosionen…
- In der Region Lugansk, zwischen 21.01. und 23.01.22, kam es zu 191 Grenzverletzungen und 34 Explosionen …“,
Anzahl der Todesopfer seit März 2014: 14.000 Tote
Das ist Tagesroutine.
Vorgeschichte
Nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November 2013, unter Druck Putin’s, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU verweigert hatte, demonstrierten in der Ukraine Hunderttausende für einen pro-europäischen Kurs des Landes. Die Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) dauerten monatelang an, führten zur Amtsenthebung von Janukovitsch und zur Neuwahl des Präsidenten (15.05.2014) und des Parlaments (27.10.2014).
Am 26.Februar 2014 alarmierte Putin Großverbände der russischen Streitkräfte, „um deren Gefechtsbereitschaft zu prüfen“. Am 27.02.14 besetzten bewaffnete Spezialkräfte ohne Rang- und Hoheitsabzeichen strategisch wichtige Punkte auf der Halbinsel Krim sowie das dortige Parlament.
Am 1. März 2014 bat Putin den russischen Föderationsrat um Erlaubnis für einen Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine, die noch an diesem Tag gewährt wurde.
Am 18. März 2014 unterzeichnete Wladimir Putin einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Der Annexion der Halbinsel war ein international umstrittenes Referendum vorangegangen. Weder die Volksabstimmung noch die Annexion der Krim werden bis heute international anerkannt.
Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, wurde in den Städten Charkiw, Odessa, Mariupol, Luhansk und Donezk samt Umgebung Unruhen mit russischen Spezialtruppen ausgelöst, um den ganzen Süden und Osten der Ukraine zu destabilisieren. Während sich in Odessa, Charkiw und Mariupol, aufgrund der von der Bevölkerung ausgebliebenen Unterstützung, die Lage beruhigte, wurden in den Oblasten Donezk und Luhansk bewaffnete sogenannte Volksmilizen aktiv. In einem Interview erklärte der russische Geheimdienstoffizier Igor Girkin in der SZ vom 22. November14: „Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt. Wenn unsere Einheit nicht über die Grenze gekommen wäre, wäre alles so ausgegangen wie in Charkiw und Odessa“.
Mit den Vereinbarungen von MINSK I und MINSK II (Verhandlungen im sogenannten Normandie -Format: Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland) wurde versucht, die Situation in der Ostukraine zu befrieden.
Die Vereinbarungen wurden aber nie realisiert und scheiterten schon an der Grundforderung nach einem stabilen Waffenstillstand. Die seit 2014 eingesetzte OSZE-Beobachtertruppe meldet nahezu täglich Verletzungen des Waffenstillstandes, Schießereien, Verletzte und Tote.
Aktuelle Situation
Im Frühjahr 2021 begann im Rahmen eines russischen Manövers der Aufmarsch starker russischer Kampftruppen (48.000), russischer Unterstützungstruppen (37.000) entlang der Grenze zur Ukraine. Für die Kampfhandlungen im Donbass stehen ca. 15.000 durch russisches Führungspersonal geführte sogenannte Separatisten und ausländische Söldner zur Verfügung.
Zusätzlich werden seit Mitte Dezember russische Großverbände nach Belarus verlegt für ein Großmanöver entlang der Grenze zur Ukraine, Polen und Litauen. Die Gesamtzahlen variieren, je nach Quelle. Unstrittig ist, dass nunmehr mindestens 100 000 russische Soldaten in Grenznähe zur Ukraine in Stellung gebracht worden sind. Entlang der ukrainischen Grenze und im Gebiet des Donbas hat sich die angespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine weiter verschärft.
Aktuelle politische Reaktionen
Putin hat in einem im Juli 2021 veröffentlichten Aufsatz seine Zurückweisung einer unabhängigen Ukraine verstärkt, in dem er behauptet, dass Ukrainer und Russen „ein Volk“ seien und „wahre Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich sei.“
Der ukrainische Präsident Selenskyi wirft im Dezember 2021 Russland vor, einen Staatsstreich in seinem Land zu planen. Er äußert in anderem Zusammenhang den Wunsch, konkrete Termine für den Beitritt der Ukraine zur NATO zu erhalten.
Ein Video-Telefonat von US-Präsident Biden mit Kremlchef Putin führt nicht zum Durchbruch.
Der NATO-Russland-Rat tagt am 12. Januar 2022 in Brüssel und bestätigt eine Eskalationsgefahr. NATO warnt Russland vor Angriff.
Der russische Außenminister Lawrow wies beim Gespräch am 21. Januar 2022 mit US-Außenminister Blinken die „russlandfeindliche Hysterie zurück. Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land“, sagte er im Hinblick auf die Befürchtungen des Westens, „ein Einmarsch in die Ukraine könne bevorstehen. Blinken erwiderte: „Man schaue auf das, was für alle sichtbar sei.“
Bisher bekannte konkrete Forderungen Russlands
Lawrow forderte am 21. Januar 2022: „… Russland verlangt unter anderem, dass die USA ebenso wie die NATO garantieren, keinerlei weitere ehemaligen Sowjetrepubliken in die Allianz aufzunehmen. Auch müsse die NATO alle Truppen aus Osteuropa abziehen, und die USA müssten in Europa stationierte Atomwaffen auf ihr eigenes Staatsgebiet verlegen.“
Lawrow beruft sich mit seinen Forderungen auf die Regelungen der Europäischen Friedensordnung, die nach Beendigung des Kalten Krieges in den 90er Jahren von 57 Staaten (auch Russland) erarbeitet und unterzeichnet worden ist.
Die Europäische Friedensordnung – ein Europa der Werte orientierten Politik
In der Gedenkerklärung von ASTANA (Gipfeltreffen 2010) wird unter Ziffer 3 herausgestellt:
Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden. Jeder Teilnehmerstaat hat das gleiche Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem einzelnen Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsverein-barungen einschließlich von Bündnissen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern …“
Die Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich zu einem politischen Handeln (innen- und außenpolitisch), das in Übereinstimmung steht mit
• der Charta der UN,
• den Menschenrechten,
• den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
• dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker,
• der Wahrung der territorialen Integrität,
• der friedlichen Konfliktlösung und
• der freien Bündniswahl.
Meilensteine der Entwicklung einer „unabhängigen Ukraine“
(1) Mit Referendum vom 1. Dezember 1991 entschied sich das ukrainische Volk mit überwältigender Mehrheit für Unabhängigkeit in den bestehenden Grenzen, eine parlamentarische Demokratie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und die freie Marktwirtschaft.
Mit der Unabhängigkeit wurde der Vertrag mit der Sowjetunion (SU) gekündigt, was zur Auflösung der SU führte. Im Grundlagenvertrag von 1997 hat Russland die Grenzen zur Ukraine anerkannt. (Für den Hafen von Sevastopol auf der Krim wurden über Sondervereinbarungen Russland Nutzungsrechte eingeräumt.)
(2) Die Ukraine, Belarus und Kasachstan sind mit der Auflösung der SU in den nationalen Besitz von Nuklearwaffen gekommen. Die Ukraine wurde mit 1 800 Nuklearsprengköpfen drittstärkste Atommacht der Welt.
Mit dem Budapester Abkommen von 1994 hat sich die Ukraine verpflichtet alle Nuklearwaffen an Russland zu geben bzw. zu vernichten. Die Signatarstaaten Russland, USA, Großbritannien, China haben sich in der Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht verpflichtet, die Souveränität der Ukraine in den bestehenden Grenzen zu garantieren.
Russland hat die Vereinbarung gebrochen, die anderen Signatarstaaten haben ihre Souveränitätsgarantie nicht eingebracht.
(3) Alle ukrainischen Präsidenten seit 1991 hatten das Ziel, Mitglied der EU zu werden.
Unter Präsident Juschtschenko wurde im Dezember 2004 der Aktionsplan zur Vorbereitung des EU-Assoziierungsabkommens verabschiedet und über hürdenreiche Jahre langsam umgesetzt.
Putin erklärte die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens durch die Ukraine als „geopolitische Gefahr“. Sie widerspräche den strategischen Zielen der Eurasischen Union (Russland, Ukraine, Kasachstan und Belarus, mit Moskau als Zentrum), könnte zum Präzedenzfall für den postsowjetischen Raum werden, würde die Attraktivität des eurasischen Entwicklungsmodells drastisch reduzieren, brächte wirtschaftliche Nachteile und neue Grenzen zwischen Ost und West.
Die EU forderte wiederum von der Ukraine eine klare Entscheidung: entweder EU-Assoziierungsabkommen oder Mitgliedschaft in der Eurasischen Union.
Im August 2013 verhängte Russland Handelssanktionen gegen die Ukraine mit kurzzeitigem Stopp aller Importe, um die Zugehörigkeit der Ukraine zur Eurasischen Union zu erzwingen.
Trotzdem entschied im Oktober 2013 das ukrainische Parlament die sogenannten „europäischen Gesetze (Wahlrecht, Justizsystem, Antikorruptionsgesetze …).
Am 22. November 2013 verweigerte Janukowitsch unter russischem Druck die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen.
Das war der Auslöser für Demonstrationen auf dem Maidan (siehe o.a. Vorgeschichte), die letztlich im Februar 2014 zur Flucht von Janukovitsch und zur Neuwahl des Präsidenten (25.05.14) und des Parlaments (27.10.14) geführt haben. Mit einem offenen Brief hat der Schriftsteller Jurij Andruchowitsch das Ziel des Maidan beschrieben mit „… Das ukrainische Volk erkämpft die Werte einer freien und gerechten Gesellschaft …“ Nicht die Mitgliedschaft in der EU war für das ukrainische Volk das Ziel, sondern „… das Leben europäischer Werte“! So führten die Neuwahlen dazu, dass pro-westliche und pro-europäische Parteien die eindeutige Mehrheit im Parlament erhielten. Das Volk hat sich in freier Selbstbestimmung für die Westorientierung ausgesprochen, obwohl noch 2012 bei Umfragen nur ca. 40 % für eine Mitgliedschaft in der EU stimmten.
Damit hat Putin sein Ziel, „die Ukraine in die von Moskau bestimmte Eurasische Union einzubinden“ nicht erreicht. Der wirtschaftliche Druck 2013 mit dem Importverbot von ukrainischen Waren wirkte eher kontraproduktiv. Dem ukrainischen Volk waren „europäische Werte“ wichtiger.
(4) Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland im März 2014 und der noch andauernde Krieg in der Ostukraine haben die Ukrainer nicht wie von Putin gewollt weiter gespalten, sondern sie haben sich als Ukrainer solidarisiert. Solidarisiert zu einem „Wir wollen keinen neuen Zaren, wir wollen keinen Stalin, wir wollen keinen Putin. Wir wollen frei und unabhängig leben, als guter Nachbar zu Russland.“ Solidarisiert aber auch in einem neuen Sicherheitsbedürfnis:
Bei einer Meinungsumfrage „wie die Befragten bei einem Referendum für einen Beitritt zur NATO stimmen würden“, stimmten
=> 2009 21 % für die NATO, 60 % gegen, 19 % unentschieden
=> 2020 65 % für die NATO, 28 % gegen, 7 % unentschieden
Zusammenfassung
(1) Russland als Unterzeichnerstaat der europäischen Friedensordnung hat die Werte dieser Friedensordnung mit Vertragsbrüchen und aggressiver Außenpolitik aufgekündigt.
Innenpolitisch, schreibt Boris Reitschuster in „Putins Demokratur“, hat sich eine „gelenkte Demokratie zu Putinismus entwickelt mit: Gleichschaltung von Parlament, Justiz und Medien; anti-westlicher Stimmungsmache, Kriegshetze und Hurra-Patriotismus, Verlust der Rechtsstaatlichkeit, Unterlaufen der Gewaltenteilung …“
Russland praktiziert insgesamt eine „machtbasierte Politik“ nach dem Lenin’schen Prinzip „Recht ist, was der Macht nützt“.
(2) Die Ukraine wurde durch den Verzicht auf Atomwaffen und die Nichteinhaltung der Budapester Vereinbarung durch die Signatarstaaten angreifbar. Sie wurde 2014 mit militärischer Gewalt massiv geschädigt (14.000 Tote und Gebietsverluste) und befindet sich faktisch in der Ostukraine im Kriegszustand.
Wirtschaftlich hat die Ukraine trotz Krieg einen Aufschwung erfahren, der an anderer Stelle schon dargestellt ist.
Der Demokratisierungsprozess ist so fortgeschritten, dass die Duldung eines totalitären Systems unvorstellbar geworden ist.
Das ukrainische Volk hat sich für die Westorientierung und für die Werte orientierte Politik der europäischen Friedensordnung entschieden. Sie will aufgrund der erfahrenen russischen Machtpolitik, eingebettet sein in ein verlässliches Bündnissystem.
(3) Der Truppenaufmarsch und die russischen Drohungen richten sich gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung. Folglich müssen Wege gefunden werden, die Kampfhandlungen ausschließen, die Ukraine schützen und den Erhalt der europäischen Friedensordnung garantieren. Der Erhalt der europäischen Friedensordnung ist zwingend, sagte bei mehreren Anlässen die neue Außenministerin Frau Andrea Baerbock.
Erfolgreiche Abschreckung bedarf aber mehr als Lippenbekenntnisse!
(4) Für eine erfolgreiche Entspannungspolitik ist zu klären, was Russland tatsächlich will: Mitglied und Partner in der europäischen Friedensordnung oder eine Machtpolitik in hart abgegrenzten Einflusssphären wie zu Zeiten des Kalten Krieges?
Das ukrainische Volk hat sich für die Europäische Werteordnung mit all den Ansprüchen, die daraus entstehen, entschieden. Dies muss durch Europa entsprechend gewürdigt und bündnispolitisch abgesichert werden.
(5) In weiteren Schritten muss ein friedliches Nebeneinander mit einem friedlichen Russland möglich werden. Hier könnte eventuell das Überdenken der 2013 von der EU rigide angewandten „Entweder-oder-Regel (entweder EU-Mitglied oder Mitglied der Eurasischen Union)“ über den von Putin gewünschten gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok für einen Konfliktabbau die Tür öffnen.
Damit könnte die Ukraine aus der Rolle des Grenzlands befreit, geschützt durch die NATO, zur Brücke werden!
