Die Vision eines „Europäischen Hauses“

Ich traf Michail Gorbatschow bei der Sitzung des Lenkungsausschusses des 8. Petersburger Dialogs am 2./3. Juli 2008 in Passau. Gorbatschow war auf der russischen Seite der Vorsitzende, auf der deutschen Seite Lothar de Maizière.

Es ging um die Modernisierungspartnerschaft in der globalisierten Welt zwischen Deutschland und Russland. Damals spielte Gorbatschow noch eine bedeutende Rolle und gab dem Dialog wichtige Impulse. Gorbatschow war in der alten Sowjetunion aufgewachsen, hatte mit Glasnost und Perestroika für die Modernisierung der Sowjetunion Akzente gesetzt. Das Ergebnis war das Ende des kalten Krieges, der Fall des eisernen Vorhangs, Abrüstung und die Auflösung des Warschauer Paktes, die Wiedervereinigung Europas und auch Deutschlands.
Dies wird ihm heute in Russland angelastet, weil er die alte Größe der Sowjetunion zerstört habe. Diese Größe bestand aber nur vermeintlich. Gorbatschow musste erkennen, dass das Wettrüsten nicht zu gewinnen war, die Sowjetunion wirtschaftlich in größte Schwierigkeiten kam und die Freiheitsbewegungen in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, den baltischen Staaten und der DDR nicht zu stoppen waren.

Estland, Lettland und Litauen waren Sowjetrepubliken im Gegensatz zu den Staaten des Warschauer Pakts. Während die deutsche Wiedervereinigung nach dem Fall der Mauer im November 1989 ohne einen Schuss im Jahr 1990 vollendet werden konnte und auch die Staaten des Warschauer Pakts sich von der kommunistischen Zwangsherrschaft befreien konnten, ohne dass Moskau militärisch intervenierte, versuchte Gorbatschow am 13. Januar 1991 die Unabhängigkeit Litauens mit militärischen Mitteln zu verhindern. Dies ist nicht gelungen.
Litauen, Estland und Lettland erklärten ihre Unabhängigkeit als Republik im Laufe des Jahres 1991. Ein Erfolg der singenden Revolution. Das Ende der Sowjetunion kam im Dezember 1991, als Boris Jelzin Michail Gorbatschow zum Rücktritt zwang und statt der sowjetischen Fahne die russische Fahne auf dem Kreml hisste.

Michail Gorbatschow hat eine Vision des Europäischen Hauses entwickelt. Er hat mit seinen Reformen den Weg freigemacht, um dieses Europäische Haus zu bauen. Dies bleibt sein großes Verdienst. Wir haben als OstWestWirtschaftForum den Gedanken des Europäischen Hauses mit unserer Friedenskapelle Rossoschka in Wolgograd aufgegriffen.

Wladimir Putin hat sich von diesem Gedanken inzwischen weit entfernt und versucht mit militärischen Mitteln das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Er bringt damit unendliches Leid über das angebliche „Brudervolk” in der Ukraine und beschädigt das Europäische Haus schwer. Dem Terrorismus nach außen entspricht ein Terrorismus nach innen, der den Bürgern und Bürgerinnen in Russland nach und nach alle politischen Freiheiten nimmt.

Der Austritt Russlands aus dem Europarat ist auch ein Abschied von den politischen Werten Europas. Der Kontrast zwischen Putin und Gorbatschow könnte nicht größer sein. Die Vision Gorbatschows eines Europäischen Hauses für erledigt zu erklären ist keine Option der Zukunft. Die Realisierung dieser Vision scheint heute weiter entfernt denn je. Als Gorbatschow Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion entwickelte erschien es vielen kaum denkbar, dass es zum Fall des eisernen Vorhangs und zur Wiedervereinigung Europas kommen könnte. Gerade weil das Undenkbare Realität wurde, sollten wir weiter an der Realisierung eines Europäischen Hauses arbeiten!

Eberhard Sinner