„Zivilgesellschaft macht mobil“
Bericht Maximilaneumsrunde am 19.09.2022
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit einhergehende „Hybride“ Kriegsführung gegen den Westen beeinflusst Politik und Wirtschaft in erheblichem Maß. Was können wir dagegen setzen?
Unter dem Motto „Zivilgesellschaft macht mobil“ traf sich das OstWestWirtschaftsForum Bayern in einer Maximilaneumsrunde am 19. September im Hofbräukeller München.
Als Gäste konnten wir unter anderem als Vertreter des ukrainischen Generalkonsulats in München Herrn Konsul Dmytro Shevchenko, vom Generalkonsulat der Republik Kasachstan Herrn Vizekonsul Adil Kuatov, Frau Dr. Christiane Schuchart vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Vorsitzende der Bayerischen Ostgesellschaft BOG, Frau Iris Trübswetter,.sowie Frau Mirjam Zwingli, Vorstandsmitglied des WCR Wirtschaftsclub Russland begrüßen.
Präsident Eberhard Sinner betonte in seinem Initiativvortrag die Bedeutung der Zivilgesellschaft und deren Wirkkraft. Gerade in der jüngeren Geschichte gibt es dafür gute Beispiele, allen voran die deutsche Wiedervereinigung. Eine russische Zivilgesellschaft gibt es jedoch nicht, Putin führt nicht nur Krieg in der Ukraine, sondern auch gegen sein eigenes Volk. Jegliche Meinungsäußerung, die nicht den Vorgaben des Kremls entspricht, wird drakonisch bestraft. Seit Beginn des Krieges zeigt sich, dass Gespräche selbst mit privaten Kontakten zunehmend schwierig sind.
Präsident Sinner erläutert, dass diese Maximilaneumsrunde insbesondere dazu dienen soll in offenen Diskussion zu erörtern, welche Möglichkeiten das OWWF Bayern hat, bestehende Kontakte aufrecht zu erhalten und ein völliges Abbrechen der Verbindungen zu verhindern.
Eine Präsentation begleitete seinen Vortrag.
Konsul Shevchenko betonte in seinem Diskussionsbeitrag die dramatische Situation in der Ukraine und äußerte sein Unverständnis über „neue Brücken“ zu Russland. Nach seiner Auffassung ist eine Zusammenarbeit mit Russland oder dem russischen Volk auf keiner Ebene, auch nicht der zivilen, möglich. Präsident Sinner erklärte, dass wir keine neuen wirtschaftlichen Brücken bauen oder mit Russland „zusammenarbeiten“ wollen, sondern versuchen zugunsten der Wahrheit auf unsere russischen Kontakte einzuwirken.
Im weiteren Verlauf der Debatte wurde einmal mehr deutlich, dass es weder einen wirtschaftlichen noch einen politischen „Neustart“ mit einem Russland unter Putins Herrschaft geben kann.
Es entspann sich eine Diskussion über die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen. Frau Dr. Schuchart erklärte, dass Russland versuche, die aktuellen harten Wirtschaftssanktionen durch Grauimporte aus Ländern wie Türkei, Iran, Indien und China zu umgehen. Dies zeigen ansteigende Importzahlen aus diesen Ländern. Vor allem elektronische Geräte, aber auch andere Güter sind somit weiterhin in Russland erhältlich, allerdings in geringerer Menge und zu deutlich höheren Preisen.
Alle Anwesenden waren darüber einig, dass diese Sanktionen sowohl eine politische und diplomatische Notwendigkeit sind als auch langfristig gedacht werden müssen.
Im Verlauf der Veranstaltung hat sich gezeigt, dass zwar auf einer übergeordneten Ebene absolutes Einverständnis vorherrscht, den durch den Bruch und die Negierung des Völkerrechts erfolgten russischen Angriffskrieg zu verurteilen, die Ukraine zu unterstützen und Russland aufzufordern, alle ukrainischen Gebiete einschließlich der Krim zu verlassen.
Einen Königsweg, wie dies zu erreichen sei, wird es nicht geben. Vizepräsident Hermann Pönisch hat jahrzehntelange Erfahrung mit Russland. Seiner Meinung nach verbieten sich derzeit jegliche Versuche einer Verhandlungslösung. Man müsste mit jemand verhandeln, der sämtliche Verträge seit den Verhandlungen von Helsinki gebrochen hat, sogar die eigenhändig unterzeichneten. Welchen Wert hätten solche „Lösungen“? Im Moment gibt es daher nur die Möglichkeit, die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor mit allen möglichen Mitteln zu unterstützen.
„Wir sind Kriegsteilnehmer“ sagt Pönisch, nicht weil wir das wollen, sondern weil uns Putin den Krieg erklärt hat. Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen, daher verbietet sich auch eine Abwägung, ob die Sanktionen uns mehr schaden als Russland.
Präsident Eberhard Sinner führte die Diskussion zum Thema zurück: wie könnte sich die Zivilgesellschaft einbringen? Er verwies auf die an die 100 Städtepartnerschaften allein zwischen zwischen deutschen und russischen Städten. Darüber hinaus gibt es unzählige internationale Partnerschaften. Die erste Städtepartnerschaft wird im Übrigen 1944 zwischen Coventry und dem damaligen Stalingrad vereinbart. Neben Hiroshima zählen auch die deutschen Städte Chemnitz und Köln zu den Städtepartnern von Wolgograd.
Sinner warb für eine Initiative der Vereinigung der Städtepartnerschaften, um eine gemeinsame Proklamation zu verabschieden: „Keine Bomben auf Städte“.
Ein entsprechender Brief wurde zwischenzeitlich an den Präsidenten des Deutschen Städtetags, dem Oberbürgermeister der Stadt Münster, Herrn Lewe, geschickt.
